Zwischenbericht Corona Ausschuss
Der Corona-Ausschuss wurde im Juli 2020 von den Rechtsanwältinnen Antonia Fischer und Viviane Fischer sowie den Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus Hoffmann aufgesetzt.
Er sucht Antworten auf die juristischen Fragen, ob die Anti-CoronaMaßnahmen der Bundes- und Landesregierungen gegen eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems („flatten the curve“) und zur Verhinderung von SARS-CoV2-Toten dem verfassungsrechtlichen Prüfmaßstab entsprechend – geeignet, erforderlich und verhältnismäßig waren bzw. ob die eingetretenen Kollateralschäden schuldhaft verursacht worden sind.
Dazu wurden im Zeitraum 14. Juli 2020 bis 21. August 2020 in insgesamt 13
Sitzungen ExpertInnen und ZeugInnen zur Sache befragt. Der vorliegende Kurzbericht stellt die bedeutsamsten Erkenntnisse der Sitzungen überblicksartig dar. Eine Langfassung ist in Arbeit, weitere Sitzungen folgen