Die Bundestagswahl 2021 ist vorbei. Viel Hoffnung gab es, dass dieBasis als neue Partei für die Bürger- und Menschenrechte den Sprung ins Parlament schaffen würde. „Das Prinzip Hoffnung“ stand seit dem letzten Jahr einem Gefühl der Verzweiflung gegenüber. Verzweiflung darüber was gerade politisch mit uns geschieht. Aber gibt es das Prinzip überhaupt und was bedeutet es? Kann man sich daran festhalten, wenn alles verloren scheint und sich die Schlinge der staatlichen Repression und gesellschaftlichen Spaltung immer weiter zuzieht?
Das Prinzip Hoffnung ist der Titel einer dreibändigen, 1657 Seiten umfassenden Arbeit von Ernst Bloch, die er von 1938 bis1947 geschrieben und 1959 veröffentlicht hat. Bloch war ein marxistischer Philosoph mit starken metaphysischen Interessen. Er war Jude und flüchtetet 1933 aus Deutschland, über Aufenthalte in mehreren Ländern, schließlich in die USA. Er hatte es rechtzeitig geschafft, Europa zu verlassen. Mit Hilfe seiner polnischen Frau, die Architektin war und in den USA den Unterhalt verdienen konnte, war es ihm möglich, dort auch ohne eigenes Einkommen bis zu seiner Rückkehr nach Deutschland nach dem Krieg auszukommen. In der DDR, an der Universität Leipzig, nahm er dann eine Professur an, wurde dort aber schließlich aus politischen Gründen zwangsemeritiert. Er floh in die BRD und wurde – schon hochbetagt – Gast-Professor in Tübingen.
Ein Mensch, der wegen seiner Herkunft und seines kritischen Geistes immer wieder vertrieben wurde und es durch rechtzeitige Fluchten und persönliche glückliche Umstände immer wieder geschafft hat zu überleben, weiterzuarbeiten und produktiv und expressiv zu sein, hat Das Prinzip Hoffnung geschrieben. Er hat es auch gelebt und – man könnte sagen – den praktischen Beweis seiner Tauglichkeit geliefert. Die tödliche Gefahr des Faschismus hat er immer rechtzeitig und klar vorausgesehen. Jedoch hat er zeitweise auch geirrt, als er Stalins Totalitarismus zunächst nicht als solchen erkannte und den Diktator in Schutz nahm; ein Fehler, den er später wohl eingesehen und zugegeben hat.
Bloch war ein wacher Geist in widrigen Zeiten, der auch Fehler machte, aber die Realität immer an-erkennen und schließlich vor die Ideologie stellen konnte. In seinem umfangreichen Epos Das Prinzip Hoffnung finden sich zahlreiche Gedankengänge, die es wert sind, auf die heutige Zeit hin diskutiert zu werden. Im Folgenden werden einige Gedanken aus dem ersten Band seines Werkes vorgestellt. Bloch beschäftigt sich darin mit Utopien, die für ihn richtungsgebend wichtig sind für das Prinzip Hoffnung. Die Fantasie des Utopischen, wie er es nennt, unterscheide sich von der bloßen Fantasterei dadurch, dass sie ein „Noch-nicht-sein erwartbarer Art für sich hat, … ein Real-Mögliches psychisch vorausnimmt“ (Bloch 1970: 164). Es ist so etwas wie ein Erkennen der „Tendenz des Wirklichen“ und seiner Möglichkeiten, der „utopischen, nämlich zukunftshaltigen Eigenschaften der Wirklichkeit“ (1970: 165). Das Utopische ist also in seinem Kern bereits in der gegenwärtigen Wirklichkeit angelegt.
Heute machen sich Menschen auf den Weg, vernetzen sich, es entsteht eine Bewegung, mehrere Bewegungen, eine Partei, mehrere Parteien, die sich der Politik der Einschränkungen, des Grundrechteabbaus, der Bevormundung und Gängelung, der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, des Zwangs zu Untersuchungen, Testungen und Impfungen, der Freiheitsberaubung, der sozialen Diffamierung und Ächtung, der Einschüchterung und den systematischen Verwirrungstaktiken entgegenstellen. Dabei bildet sich in den Bewegungen, die das „Noch-nicht-sein erwartbarer Art“ erkennen und erahnen, sowohl eine utopische als auch eine dystopische Sicht auf die Zukunft aus.
Für die Sorge um die dystopische Variante lassen sich genügend nachlesbare Gründe in den Büchern des Chefs des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab und seines Mitautoren Thierry Malleret (Schab 2016, Schab und Malleret 2020) finden, die recht unverblümt einer transhumanistischen Agenda der Verschmelzung von Mensch und Maschine das Wort reden und sie aktiv befördern. Auch die Erfahrungswerte der Grundrechteeinschränkungen und staatlichen Verordnungsübergriffe des letzten Jahres weisen in die Dystopie, denn sie muten wie die Vorbereitung einer Gesundheitsdiktatur mit transhumanistischen Zügen als Paradigma eines neuen Zeitalters an.
Die Bewegungen selbst aber zeigen auch jene utopischen und „zukunftshaltigen Eigenschaften der Wirklichkeit“, die auf die Möglichkeit eines neuen politischen Erwachens hindeuten, in dem viele Menschen die propagandistisch hergestellte mediale Wirklichkeit anzweifeln und durchschauen. Diese Menschen ziehen den Fernsehstecker real und im übertragenen Sinn und entziehen sich damit der fortgesetzten Panikmache und Manipulation, die Züge einer psychologischen Kriegsführung trägt. An seine Stelle setzen sie das Vertrauen in das eigene Denken und den gesunden Menschenverstand, der sich durch die Verbindung von Herz und Verstand auszeichnet.
Von dieser Bewegung getragen und aus ihr speist sich die dieBasis, in der sich Menschen organisieren, von denen die meisten vorher noch nie Mitglieder einer politischen Partei gewesen sind. Sie unternehmen es, eine Gegenkraft zu den bestehenden parlamentarischen Parteien zu bilden, um angesichts des Parteienversagens in der Krise eine neue Kraft mit dem utopisch anmutenden Ziel einer Basisdemokratie aufzubauen, die alle Menschen mitnimmt, mitmachen und mitentscheiden lassen will. Die vier Säulen der Partei, Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz haben mit Bloch gesprochen ebenfalls eine Tendenz des „Noch-nicht-seins der erwartbaren Art“, indem die Säulen nicht nur politisches Fernziel, sondern auch gegenwärtiger innerparteilicher Anspruch an das organisierte Miteinander sind. Dass dieser Anspruch ganz oder in Teilen gelingt, bleibt dabei im Bereich des prozesshaft Möglichen.
Hier wird wichtig, was Bloch mit den objektiven und subjektiven Faktoren des utopischen Wandels beschrieben hat (1970: 168-169). Während die objektiven Faktoren und Gegebenheiten, unter denen wir in Corona-Zeiten leben, das Unabwendbare und Über-uns-Gekommene bedeuten, betont Bloch ebenso die Wichtigkeit des subjektiven Faktors, der individuellen Entscheidungs- und Aktionswege der Menschen in der Gestaltung einer möglichen Zukunft. Eben diese subjektive Seite der Einsicht, des Angesprochen- und Berührtseins, des Drangs sich einzumischen und dem Abbau der Grundrechte und des Menschlichen zu widerstehen, bildet den Faktor, der in der Basis entscheidend für die Zukunft ihres Unterfangens ist. Dieser subjektive Faktor ist nicht nur für die Zukunft der Partei entscheidend, sondern für die zukünftige Möglichkeit der basisdemokratischen Verfasstheit und der Freiheit unserer Gesellschaft.
Bloch führt aus, dass die Welt nicht vollständig determiniert ist, dass es den „Hoffnungscharakter des Möglichen“ (1970: 268) gibt, dem aber auch die Möglichkeit einer „Wendung zum Schlechteren“ gegenübersteht, die er das Prekäre nennt. Und dieses Prekäre reicht „bis zu dem faschistischen Höllenausbruch, der als Möglichkeit im letzten Stadium des Kapitalismus steckte und immer noch steckt“ (1970: 268). Interessant ist hier Blochs Erwähnung des Faschismus als eine eng mit der Entwicklung des Kapitalismus zusammenhängende und immer noch virulente politische Form. Demzufolge wäre der Faschismus im heutigen fortgeschrittenen Internetkapitalismus, der aktuell die größten Reichtums- und Machtkonzentrationen der Geschichte schafft und weiter ausbaut, auch ein digitaler Faschismus, an dessen Durchsetzung die Digitalkonzerne unmittelbar beteiligt wären.
Im ersten Band von Das Prinzip Hoffnung dekliniert Bloch immer wieder die Möglichkeiten der Veränderung in die bessere oder eine schlechtere Richtung durch. Doch betont er ungleich stärker das Offene, in dem die „Träume und Pläne der Menschen liegen“ (1970: 335) und nennt es das „heraufziehend Mögliche“ (1970: 336) einer Wendung zum Besseren.
Blochs Utopie ist eine marxistische zum Zeitpunkt der Drucklegung von Prinzip Hoffnung und so spricht er in der Nachfolge von Marx von der vergesellschafteten Menschheit, die im Verbund mit der Natur den „Umbau der Welt zur Heimat“ schaffen kann (1970: 334). Sicherlich hatte er damit gerade nicht die Aussetzung wesentlicher Bürger- und Grundrechte zur Durchsetzung einer Vergesellschaftung im Sinn, wie sie gerade im „Notstand“ der Corona-Krise praktiziert und mit abzusehend gleichartiger Argumentation mit der Klima-Krise begründet werden dürfte. Wenn ihn seine Fluchten vor dem Faschismus und vor der SED-Diktatur eines gelehrt haben dürften, dann die absolute Notwendigkeit, auf die Wahrung der Bürgerrechte auch in „Notzeiten“ zu bestehen.
Wenn Bloch vom Umbau der Welt zur Heimat spricht, so ist die Sehnsucht nach Heimat und der Geborgenheit im Hier und Jetzt sicher etwas, das er in den vielen Jahren des Exils in vielen Ländern gespürt hat. Viele von uns spüren die Sehnsucht auch hier und jetzt, wo die Politik uns gesellschaftlich spaltet und ins innere oder äußere Exil zu treiben trachtet. Das Exil heißt heute Ausschluss aus der Mehrheitsgesellschaft und wird mit den drastischen moralinsauren und finanziellen Druckmitteln hergestellt, die den Behörden im Verbund mit der digitalen und analogen Privatwirtschaft zur Verfügung stehen. Was tun Menschen im Exil? Sie schließen sich zusammen, unterstützen sich gegenseitig, sind sich Heimat, aus der heraus Überleben, Handeln und eine neue Kultur möglich werden. DieBasis ist dabei so etwas wie Exil und Heimat in einem und sie ist als solche not-wendig und nicht wegzudenken. In Blochs Denken bleibt der Ausgang der Geschichte immer offen und gerade das begründet die Hoffnung als ein realistisches Prinzip, das immer gilt. Will heißen: noch ist dieBasis auf der parlamentarischen Ebene nicht präsent, aber als Partei verkörpert sie diese Hoffnung und hat damit jede realistische Möglichkeit, in Zukunft auch parlamentarisch in Erscheinung zu treten und gesamtgesellschaftlich zu wirken.

Literatur
Bloch, Ernst (1970): Das Prinzip Hoffnung. 3 Bde. Frankfurt a. Main: Suhrkamp.
Schwab, Klaus (2016): Die Vierte Industrielle Revolution. München: Pantheon.
Schab, Klaus und Thierry Malleret (2020): Covid-19: Der große Umbruch. Forum Publishing.