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Persönliche Erfahrungen in der Parteiebene

Ich bin verheirateter Familienvater und Student der Politikwissenschaften und Kulturwissenschaften.

Ich stehe heute hier in Berlin um zu Ihnen allen zu sprechen, um zu ganz Deutschland zu sprechen, um zu Europa und der ganzen Welt zu sprechen.

Ich bin bürgerschaftliches Mitglied bei Bündnis 90/die Grünen in Flensburg.

Alles was ich heute sage, absolut alles, kann ich anhand wissenschaftlicher Arbeiten, Schriftverkehre und Zeugen belegen. Ich werde das – um den Redefluss zu verbessern – weglassen. Sie können nachher gerne auf mich zukommen.

Ich habe mir selbst vorzuwerfen, dass ich erst heute spreche. Ich habe lange Zeit gedacht, meine Partei – Bündnis 90/ die Grünen – würde sich kritisch auseinandersetzen, wenn ich ihnen alle Fakten vorlege. Ich wollte, dass meine Partei die Partei ist, welche den Menschen die Angst nimmt.

Es ging mir darum, den Schaden von Sars-CoV-2 und insbesondere die Folgeschäden zu minimieren, die Folgeschäden der Maßnahmen. Daher habe ich von Anfang an versucht, in meiner Partei einen kritischen Blick auf das Geschehen zu liefern.

Jeder Diskussionsversuch wurde auf Kommunalebene abgewürgt. Ich wurde ausgegrenzt und stigmatisiert. Deshalb habe ich ein Diskussionspapier erstellt, ein parteiinternes Diskussionspapier, in dem ich alle wissenschaftlichen Fakten aufgearbeitet habe, Ende März/ Anfang April. Ich habe das mit allen Mitgliedern des Bundestages, mit allen Mitgliedern des Landtages und mit meiner Kreisebene geteilt.

Aufgrund dessen wurde ich verleumdet, tituliert, als Verschwörungstheoretiker bezeichnet, öffentlich in meiner Partei.

Ich blieb aber weiter kritisch und unbequem, hab mich davon nicht unterkriegen lassen.

In Folge wurde ein Zoom Meeting veranstaltet. Sie kennen das alle – das ist jetzt Mode – mit mehreren Bundestagsabgeordneten, mehreren Mitgliedern des Landesvorstandes und der Kreisebene. Ich war auch dabei und ich habe Fragen gestellt. Ich habe mehrere Fragen gestellt und die Antworten waren horent.

Meine erste Frage, die ich gestellt habe an Mitglieder des Bundestages:
„Aufgrund welcher Datenlage können Sie überhaupt einschätzen, wie gefährlich ist das Virus?“
Die Antwort der Bundestagsmitglieder war: „Die Bundesregierung war so nett, sie hat uns Herr Drosten ausgeliehen für ein Meeting und Herr Drosten hat uns informiert. Er hat uns gesagt: Über 1 Million Menschen werden in der Intensivstation liegen und über 100.000 Menschen in Deutschland werden sterben, wenn wir keinen Lockdown machen.“

Dann wurde Herr Drosten vom Grünen Plenum gelobt.

Ich fragte nach und wollte wissen, ob das die alleinige Entscheidungsgrundlage war für die Partei Bündnis 90/ die Grünen, um im Parlament über den Lockdown abzustimmen. Vollkommen klar: Ja das war so.

Auf Nachfrage entgegnete man mir, dass man bei den Bildern aus Italien und New York, wenn man die sehen würde, dann müsse man so handeln, sonst sei man verantwortungslos. Jeder Einwand von mir, der das widerlegen konnte – wissenschaftlich widerlegen konnte – wurde unterminiert oder mit Gelächter quittiert.

Es wurde auf mein Vorbringen gesagt, den Bildern aus Schweden, China, Island, Weißrussland könne man nicht trauen, den Bildern aus New York und Italien hingegen schon. Kein Mitglied des Bundestages konnte mir beantworten, welche Daten verraten wie gefährlich das Virus ist, warum die Krankenhäuser leer sind, warum nicht zumindest zwischen Viruskontakt und Erkrankung unterschieden wird.

Von einem Mitglied des Landtages aus Schleswig Holstein war zu hören, dass das besondere an dem Virus sei, dass man andere gefährdet, ohne es zu wissen. Es sei ein ganz neues, sehr gefährliches Virus und man könne erst wenn alles lange vorbei ist, die Daten dazu auswerten, die man jetzt noch nicht habe, um die Situation einzuschätzen.

Mein Widerspruch, dass man bereits lange Daten und Studien dazu vorliegen hat, nämlich beispielsweise in meinem Schreiben, wurde quittiert mit Hohn.

Die Bundestagsabgeordneten merkten, dass das Gespräch nicht nach Wunsch verläuft und haben versucht mich mundtot zu machen. Man sagte mir, man habe Geheimdienstinformationen aus 2011, die ein Szenario beschreiben, welches sich hier nun abspielt. Sie kennen das Papier. Das ist nicht geheim. Das kriegt jeder im Internet.

Mit jedem Einwand, den ich brachte, wurde die Unwissenheit deutlicher. Über mildere Mittel sollte man mal sprechen und was man anders machen kann, das wisse man jetzt noch nicht, aber einen Lockdown haben wir erst mal angeordnet.

Meine Redezeit während dem Meeting war auf 5 Minuten pro Frage begrenzt. Gegen Ende gab es auch nur noch Zwischenrufe und ich konnte gar nicht mehr sprechen und das Meeting wurde einfach beendet.

Ich habe nachgezählt.. in den letzten Monaten seit Beginn der ´Pandemie´ habe ich 93 wissenschaftliche Faktenstudien parteiintern geteilt, aufgearbeitet und eingebracht. Alle davon erlaubten einen kritischen Blick auf die derzeitige Situation. Gebracht hat es nichts. Alle Gegenargumente waren hauptsächlich moralischer Natur.

Bündnis 90/Die Grünen haben also im Bundestag für den Lockdown gestimmt, allein auf Grundlage der Informationen eines Wissenschaftlers der Regierung, auf Grund von Hochrechnungen die auf Schätzungen beruhen, welche schon zum damaligen Zeitpunkt widerlegt waren. Offensichtlich hatte man selbst kaum Fachwissen.

Stellen Sie sich vor, man hätte mein Schreiben zum Anlass genommen, ernsthaft nachzuforschen oder zumindest mit mir darüber zu sprechen. Möglicherweise wäre vieles so nicht passiert.

Niemals soll jemand von Bündnis 90/Die Grünen sagen, wir wussten nicht genug, wir konnten es nicht richtig einschätzen, wir konnten es nicht wissen und hinterher ist man immer schlauer. Die konnten das wissen. Ich hab es Ihnen zur Verfügung gestellt und selbst wollten es nicht wissen. Niemand wollte es wissen. Punkt.

Ebenfalls sind Politiker*innen anderer Parteien in keinster Weise Opfer oder unwissend, wer nicht alles dafür getan hat, die Verhältnismäßigkeit exakt zu bestimmen, um Folgeschäden durch Maßnahmen zu minimieren – und dazu gehört auch, dass man nachts liest um sich das anzueignen – jeder der das nicht getan hat in der Politik, der ist vollkommen verantwortlich für die Folgeschäden.  

Die Aufgabe der Opposition ist die Kontrolle der Regierung.

Grundrechte einzuschränken, ohne sich ein eigenes Bild zu machen, ohne kritisch zu sein, ohne eigene Experten ist keine Kontrolle!

Wir haben keine funktionierende Opposition, wir haben nicht mal eine kontrollierte Opposition, wir haben zur Zeit überhaupt keine Opposition.

Richard von Weizsäcker sagte 1984: Keiner darf für sich den Besitz der Wahrheit beanspruchen, sonst wäre er unfähig zum Kompromiss und über­haupt zum Zusammenleben; er würde kein Mitbürger, sondern ein Tyrann. Wer das Mehrheitsprinzip auflösen und durch die Herr­schaft der absoluten Wahrheit ersetzen will, der löst die freiheitliche Demokratie auf.

Die Bürger*innen können die Wahrheit verkraften. Jeder der argumentiert, sie seien zu schonen und durch die Lüge bei Laune zu halten, hat das Prinzip der/s mündigen Bürger*innen/s und damit die Grundidee der Demokratie noch immer nicht begriffen.

Denken Sie an Herrn Stephan Kohn, der seine Aufgabe als Risikobewerter im Innenministerium wahrgenommen hat und ein ausführliches Papier erstellen ließ, fundiert und mit vielen Expertisen von Wissenschaftlern untermauert. Dafür wurde er entlassen!

Erinnern sie sich an das Strategiepapier des Innenministeriums „Wie wir Covid 19 unter Kontrolle bekommen“, dieses Papier kommt, mit Ausnahme des RKI, vollständig ohne Quellen und Belege aus.

Unzählige wissenschaftliche Studien belegen klar: Die Bevölkerung trifft ebenso gute oder schlechte Entscheidungen wie die Politik, wenn man ihnen alle Informationen zu Verfügung stellt. Nun in diesem Fall hatte die Bevölkerung mehr Informationen als die Politik.

Wir brauchen eine gemeinschaftliche Lösung, keine Spaltung. Das Recht auf Freiheit und Gesundheit gehört allen Menschen und wie das auszusehen hat, bestimmen nicht einige wenige.

Wenn die Politik nicht möchte, dass wir hier demonstrieren, dann möchte sie bitte damit aufhören einen Diskurs zu verhindern und uns für dumm zu verkaufen!

Situation in Deutschland bzgl. Sars-CoV-2

Man sagte uns, wir haben es mit einem völlig neuen Virus zu tun, welches völlig von anderen abweicht. Das ist aus virologischer Sicht schwer denkbar, das wissen Sie. Alle Daten verorten die Gefährlichkeit im Bereich einer saisonalen Grippe.

Internationale Studien belegen 85% aller Menschen weisen eine Kreuzimmunität auf. Angenommen wir hätten uns die Jahre zuvor ebenfalls so verhalten wie jetzt, dann hätten nicht so viele Menschen diese Kreuzimmunität.

Viren sind ein natürlicher Teil unseres Lebens, für die Mehrheit bedeutet sich davor zu schützen, sich damit zu konfrontieren.

Um jemanden zu begegnen der einen positiven PCR Test hat, dauert es bei der aktuellen Zahl an positiv Getesteten in Relation zur Bevölkerung ca. 520 Tage. Diese Person ist dann aber nicht automatisch infiziert, ansteckend oder erkrankt.

Politiker*innen

Die Politik sollte öffentlich mit unterschiedlichen Experten diskutieren um Meinungspluralität zu schaffen. Macht sie aber nicht!

Frei nach John F. Kennedy: Ein schlauer Mensch muss so schlau sein, Leute einzustellen, die viel schlauer sind als er und nicht nur einen.

Was fällt der Regierung ein, die Ratschläge von Experten, welche großes Renommee genießen, teilweise Nobelpreisträger sind, Ihr Leben lang in diesem Bereich geforscht haben, einfach zu ignorieren? Ich nenne sie nicht namentlich, es sind zu viele, aber ich danke ihnen ausdrücklich für Ihre Arbeit!

Risiken sind Teil unseres Lebens. Wir müssen Sie bewerten um korrekt damit umzugehen. Wenn die Politik die Bewertung für uns vornimmt, dann muss sie das ausgewogen und zu allererst verhältnismäßig tun.

Wir brauchen keinen Alarmismus. Wir brauchen einen Mittelweg.

die Rolle der Medien

Unglaubliches war in den Medien zu lesen: Diese Regeln dürfen niemals hinterfragt werden. Sprechen sie nicht mit Andersdenkenden. Es ist ein Killervirus. Die Pandemie ist nicht vorbei.

So sieht kein Mittelweg aus!

Covidioten? Wissen Sie, was meine Tochter dazu sagen würde? Sie würde sagen: „wer es sagt ist es selber!“

Liebe Medien, lassen wir doch die Allgemeinheit entscheiden, ob eine Pandemie vorliegt. Veröffentlichen Sie die Diagramme, Statistiken und Erläuterungen zu Fehlerquoten etc. Wovor haben Sie Angst? Vor dem Verlust ihrer  Deutungshoheit haben Sie Angst!

Journalismus muss differenzierter sein und Maßnahmen müssen in der Corona-Pandemie auch grundsätzlich in den Medien hinterfragen. In den Beiträgen der Öffentlich-Rechtlichen passiert das aber nicht, sagt sogar die Universität Passau. Wer das Meinungsspektrum einengt, der engt auch die Demokratie ein.

Führen kann man nur freie Menschen, für alle anderen gibt es Zwang und Befehl. Hat die Politik denn überhaupt kein Vertrauen in uns?

Die mediale Berichterstattung folgt einer destruktiven Logik, es wird versucht einigen Gruppe jegliche Seriosität abzusprechen. Das betrifft auch die Gruppe der Nobelpreisträger.

Die Medien sollen den Staat kontrollieren und für Transparenz stehen.

Der Schutz des Lebens steht für die Bundesregierung also über allem. Bedeutet das also, dass alle Hinterbliebenen der letzten 5 Jahre den Staat in Anspruch nehmen können, für Angehörige die an Influenza starben? Schließlich hätte doch ein Großteil dieser Tode verhindert werden können, folgt man der Logik der Politik. Nein, bedeutet es natürlich nicht. Wir müssen auf den Boden der Realität zurückkehren.

Wenn wir Solidarität mit Zwang durchsetzen, wird es keine Solidarität, sondern bleibt Zwang.

Lassen Sie uns gemeinsam die Demokratie stabilisieren, indem wir für die Menschenwürde eintreten, denn die ist das höchste Gut im Grundgesetz.

Mögliche Lösungen

Natürlich haben wir auch über Lösungen nachgedacht. Jeder von Ihnen hat privat über Lösungen nachgedacht oder über Forderungen. Ich nenne nur mal einige wenige, darüber kann man nachdenken, sie aufgreifen und für sich selbst weiterdenken.

Ich persönlich wünsche mir eine Diskussion in der Sache, nicht in der Moral oder personenbezogen! Deshalb lade ich alle Politiker*innen dazu ein, sich ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert zu äußern und zu diskutieren. Bitte.. Kommen Sie hierher!

Wir brauchen ein divers besetztes, unabhängiges, öffentlich tagendes Expertengremium.

Alle Daten und deren Kollektivierungsprozesse müssen kostenlos und öffentlich verfügbar sein.

Die Freiwilligkeit von Maßnahmen kann als Indikator für Schutzbedürftigkeit funktionieren.

Wir brauchen eine größere Transparenz in den Entscheidungsfindungsprozessen der Politik. Es kann nicht sein, dass im Hinterzimmer entschieden wird.

Die Folgeschäden der Maßnahmen müssen ebenfalls medial abgebildet werden.

Aber wir müssen auch an die Ursachen der positiven Folgen des Lockdowns denken, beispielsweise ein drastischer Rückgang der Säuglingssterblichkeit oder Frühgeburten. Auch das muss untersucht werden.

Und schlussendlich haben wir alle, die wir hier stehen auch eine Verantwortung, eine dauerhafte Verantwortung als Bürger*innen.

Gehen sie nicht nur wählen, sondern schauen sie sich alle Parteien an. Lesen Sie die Parteiprogramme, werden Sie Mitglied in einer Partei Ihrer Wahl. Gehen Sie in den kommunalen Bereich, machen Sie selbst Politik. Überlassen Sie das nicht den Eliten, sonst entkoppeln die sich von uns. Wir alle müssen uns einbringen in einer Demokratie und das ist Arbeit.

Fazit

Wie wollen wir weiter überleben, wenn wir einander nicht vertrauen können.

Wenn immer Zweifel bestehen, ob nicht in Wahrheit ganz andere Interessen eine Rolle spielen, als die vorgetäuschte Sorge um die Gesundheit aller?

Von einer solchen Entscheidung kann eines Tages das Überleben aller abhängen. Ich hoffe inständig dass es niemals dazu kommen wird, aber wenn doch, dann darf kein noch so geringer Zweifel daran bestehen, dass die Maßnahmen von der Regierung sinnvoll, maßvoll, transparent und ehrlich sind. Wie können wir dieser Regierung vertrauen in Zukunft.

Warum sollten wir aufhören kritische Fragen zu stellen? Demokratie bedeutet nicht Vertrauen in Politiker zu beweisen, sondern Mitbestimmung für die Bürger*innen. Die Politik muss sich unser Vertrauen verdienen und darf keine Angst haben, dass es auf die Probe gestellt wird.

Momentan bedeutet Demokratie in Deutschland scheinbar: Die Bürger*innen dürfen nicht mehr wissen was sie im Grunde dürfen, sondern sie sollen nur noch wissen, was sie im Grunde sollen.

Gustav Heinemann sagte: „Nicht die Bürger*innen stehen im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist den Bürger*innen im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Die Bürger*innen haben das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn sie glauben, dass sie demokratische Rechte missachtet“.

Das tue ich hiermit im Namen aller Menschen auf dieser Welt. Mäßigen sie sich, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir werden uns nicht beugen!

Wir stehen auf dem Grundgesetz mit beiden Füßen. Wir stehen nicht auf dem Infektionsschutzgesetz!

Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

Vielen Dank