„Dialog für den Frieden“ – Russland / Ukraine Konflikt Rede Flensburg, Wahlkampfauftakt dieBasis, 12.03.2022, Holmnixe David Claudio Siber

Dialog für den Frieden Russland / Ukraine Konflikt
Rede Flensburg, Wahlkampfauftakt dieBasis, 12.03.2022, Holmnixe

David Claudio Siber

Ich möchte Sie ebenfalls Alle beim ersten Dialog für den Frieden der Basisdemokratischen
Partei Deutschlands, des Kreisverbandes Flensburg, willkommen heißen. Das Thema Frieden
und seine Abwesenheit sind so zentral, dass es sich lohnt den Wahlkampfauftakt zuerst nicht
auf typisch regionale Themen zu richten. Der aktuelle Konflikt in der geografischen Ukraine
wird Thema dieser Veranstaltung sein.

Zunächst möchte ich anmerken, dass es absolut inakzeptabel ist politische
Auseinandersetzungen mit Waffengewalt lösen zu wollen. Die Leidtragenden derartiger
Konflikte sind immer die Menschen, die den Konflikt am wenigsten befördert haben, die
Zivilbevölkerung, dort auch zuerst die wiederum Schwächsten. Daher ist aus meiner Sicht
jede Form militärischer Intervention, egal durch welchen Akteur sofort zu unterlassen.

Herr Putin hat klar eine Grenze überschritten, indem er die territoriale Integrität der Ukraine
missachtet, dies ist absolut nicht tolerabel. Aber Staaten können im internationalen Gefüge
nur 2 Handlungsformen annehmen: Status Quo geneigt oder revisionistisch. Entscheidet sich
ein Staat dafür seine Handlungsform zu ändern, so liegen die Gründe dafür niemals nur
innerhalb des jeweiligen Staates, sondern immer auch in anderen Ländern, historischen
sowie globalen Zusammenhängen und zahlreichen anderen Faktoren.

Daher interessiere ich mich nicht vornehmlich für die Frage der Schuld oder gar moralischer
Einordnungen zentraler Akteure, sondern für die Erkenntnis, die durch ein Verstehen der
Zusammenhänge und Handlungsmotive zu einer Befriedung beitragen soll. Ein Denken in
dichotomen Kategorien wie Verbündeter/Gegner oder Freund/Feind emotionalisiert und
mobilisiert mittels Desinformation, daher lehne ich derartige Zuschreibungen ab, sie tragen
schlicht nicht zur Lösung bei.

Da wir grundsätzlich, sowie aktuell, medial eine nachvollziehbar hohe Information aus
westlicher Sicht erhalten, möchte ich hier und heute versuchen eine möglichst wenig
wertende Sicht aus anderer Perspektive einzunehmen. Diese soll nicht zwangsläufig eine
russische sein, sondern durchaus auch eine historische. Selbstverständlich kann ich dies aus
zeitlichen Gründen nur selektiv tun. Mein Ziel dabei ist es das Handeln Russlands
verständlich zu machen um davon ausgehend diplomatische Korridore für Verhandlungen
aufzuzeigen.

Russland argumentiert, dass seine Handlungen in der Ukraine der Selbstverteidigung dienen.
Dabei stützt es sich fortwährend auf das empfundene Aggressionspotential des Westens,
ausgelöst durch die NATOOst Erweiterungen der letzten 25 Jahre. Insbesondere der Verlust
ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes wird in politischen Kreisen Russlands als
Einbruch in historisch begründete Pufferstaaten wahrgenommen und damit als direkte
Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen.

Die Expansion der NATO ist also aus russischer Sicht eine Provokation. Russland versuchte
dies in den vergangenen 25 Jahren mehrfach deutlich zu artikulieren, insbesondere im UN
Sicherheitsrat. Der Westen nahm diese Argumente jedoch fortwährend nicht so ernst wie
Russland es sich erwartete.

Die NATO wurde unter amerikanischer Führung gegründet, um demokratischen Frieden zu
schützen und jedwede Aggression durch die damalige Sowjetunion abzuwehren.
Mitgliedsstaaten genießen kollektive Sicherheit. Dadurch wird der Austausch von Truppen
und Rüstungsgütern, auch durch Stationierung, möglich. Die USA hatte somit die Möglichkeit
eine dauerhafte militärische Strategie in Europa gegen die damalige Sowjetunion zu
etablieren. Diese Strategie prägt auch einen Teil unserer Wahrnehmung.

Dieser mutmaßliche Konflikt zwischen Demokratie und Kommunismus verdeckte viele
Verbrechen des Westens, beispielsweise das Ende des vietnamesischen Kolonialismus durch
Frankreich, welcher als Kampf zwischen Demokratie und Kommunismus missverstanden
wurde.

Das militärische Handeln der NATO, die Beispiele spare ich aus Zeitgründen aus, war und ist
nicht immer leicht zu verstehen, auch dies erzeugte in Russland, nachvollziehbarerweise,
eine gewisse Unsicherheit über die Ziele der NATO.

Die erste Auswirkung der Gründung der NATO spiegelt dies auch gut wider: 1955 gründete
sich, als direktes Gegenstück, der Warschauer Pakt. Die scharfe Trennung zwischen West
und Osteuropa wurde also zentral durch die Bemühungen der USA erst erschaffen.
Gleichzeitig verlor Europa, dies ist nicht wertend gemeint, einen erheblichen Teil der
Motivation, eine eigene, europäische und unabhängige Sicherheitsarchitektur aufzubauen.
Dies hält bis heute an, jedenfalls bis vor wenigen Tagen.

Das Misstrauen Russlands gegenüber einem imperialistischen Europa ist stark in der
russischen Tradition und Historie verwurzelt. In Europa werden die expansiven militärischen
Vorstöße gegen Russland wenig aus dem Blickwinkel Russlands thematisiert, doch es gab
etliche:

Die polnische Besetzung des Kreml 1610
Die schwedische Invasion Russlands 1708

Die Napoleonische Invasion Russlands 1812

Insbesondere beide Weltkriege

Um nur die größten Versuche zu nennen, Russland aus Europa, ganz oder teilweise, zu
erobern. Der russische Staat als solches hat also ein kulturell vermitteltes nationales Gefühl
von Angst und Misstrauen gegenüber Europa entwickelt. In dieser Genese wird die NATO in
Russland gängig als Werkzeug des westlichen Imperialismus wahrgenommen.

Mit dem Fall der Berliner Mauer und der darauffolgenden Desintegration der Sowjetunion
büßte Russland einen erheblichen Teil seiner Sicherheitsarchitektur als Balance zur NATO
ein, friedlich wohlgemerkt.

Darauf folgte ein historischer Moment, dieser erzeugte auch einiges an Desinformation und
Widersprüchlichkeiten, ich bleibe hier bei den offiziell und archivalisch dokumentierten
Geschehnissen.
George W. Bush Senior unterbreitete Mikkail Gorbatschow ein Angebot:
Sollte Deutschland der NATO beitreten, würde jegliche OstExpansion selbiger dauerhaft
gestoppt.

„Not one inch eastwards“ waren die Worte des amerikanischen Präsidenten. Die USA
bestreiten heute diese Zusagen gemacht zu haben.

Dies war ein zentraler Punkt für dauerhaften Frieden in ganz Europa. Eine Frage die ich
unbeantwortet stellen möchte:

„war dies der Moment die NATO aufzulösen, um es dem Warschauer Pakt gleich zu tun?“

Zu diesem Zeitpunkt hatte die NATO 16 Mitglieder, inklusive Deutschland, aktuell sind es 30
Mitglieder und es werden unentwegt neue Gespräche geführt. Dies wohlgemerkt jeweils
unter starkem russischem Protest.

Hierzu möchte ich Wladimir Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007
zitieren, welche einen Wendepunkt in der russischen Außenpolitik einläutete:
„Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATOErweiterung keinerlei Bezug zur
Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im
Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens
senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und
was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall
des Warschauer Vertrages gegeben haben?

Die Steine und Betonblocks der Berliner Mauer sind schon längst zu Souvenirs geworden.
Aber man darf nicht vergessen, dass ihr Fall auch möglich wurde dank der historischen Wahl,
auch unseres Volkes, des Volkes Russlands, eine Wahl zugunsten der Demokratie und
Freiheit, der Offenheit und echten Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen
europäischen Familie.“

Der zentrale Hinweis hierin war, dass Russland sich nicht als kommunistisches Land begreift,
sondern sich zunehmend in einen Demokratisierungsprozess begeben möchte und den
Westen als Partner sah.

Dies war ebenfalls ein zentraler Punkt für dauerhaften Frieden in ganz Europa. Eine weitere
Frage die ich unbeantwortet stellen möchte:

„war dies der Moment die NATO aufzulösen und Russland in seinem
Demokratisierungsprozess zu unterstützen?“

Eine Mehrheit amerikanischer Politologen sah sich jedenfalls bereits 1997, zehn Jahre zuvor,
gezwungen öffentlich klarzustellen:
„Die fortlaufende OstErweiterung der NATO ist ein politischer Fehler von historischem
Ausmaß“

Die Äußerung des amerikanischen Diplomaten und Historikers George Kennan in der NY
Times vom 05. Februar 1997, möchte ich exemplarisch anführen:
Ich glaube dies war ein dramatischer Fehler. Es gab keinen Grund dafür. Niemand drohte
jemand Anderem.“

Und weiter:
„Diese Entscheidung kann erwarten lassen, dass die nationalistischen, antiwestlichen und
militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen
schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die
Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen
wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden
missfallen werden“

Es war also mithin im handlungsstärksten und prägendsten NATOStaat, den USA, sehr wohl
bekannt welche verheerenden Folgen die eigene Politik für die Zukunft haben könnte. Die
europäische und die globale Zukunft.

Für viele Menschen in Russland ist die NATO ein Überbleibsel des kalten Krieges, dass der
Westen sich davon nicht befreien möchte, ist eine massive Kränkung durch ein Empfinden
von Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Man vermittelt Russland fortlaufend, dass es eine
Gefährdung darstellt, die Folgen davon sehen wir in einem starken Revisionismus Russlands,
zuvorderst auf der Krim, aber auch in Georgien und Afrika.

Ein NATOBeitritt der Ukraine stellt für die politische Elite eine ultimative rote Linie dar, eine
direkte Herausforderung und Bedrohung russischer Interessen. Dies hat Putin ausdauernd,
aber offensichtlich für den Westen nicht verständlich, annähernd über 2 Jahrzehnte hinweg
ausgedrückt.

Mit den in Aussicht gestellten Verhandlungen über einen Beitritt hat Europa also selbst
einen wesentlichen Beitrag zur Gefährdung des Friedens mindestens im Grenzgebiet
zwischen Russland und der Ukraine befördert.

Um es deutlich auszudrücken:

Zu versuchen die Souveränität eines Staates, hier die Ukraine, zu sichern ist lobenswert.
Aber einen Staat direkt an der Grenze zu Russland, hier die Ukraine, in ein antirussisches
Bündnis einzugliedern ist Provokation. Die Ukraine selbst hat als souveränes Land jedes
Recht der NATO beizutreten, aber die NATO im Gegenzug hat kein Recht darauf zu drängen.
Durch die Erinnerung an die Auflösung der Sowjetunion, als Moment der ultimativen

Schwäche, sowie der nichtAuflösung der NATO, bewertet Russland jede NATOErweiterung
als strategischen Verlust und nationale Erniedrigung.

Wenn wir analysieren, warum Russland eine Invasion in die Ukraine gestartet hat, müssen
alle vorgenannten Punkte, sowie weitere, mit einbezogen werden.

Rechtfertigen diese Punkte die Invasion: Mit absoluter Sicherheit nicht, diese Handlung ist
kriminell!

Ethische Bedenken spielen bei Machthabern oft keine Rolle, das wissen Sie alle, die Situation
ist also riskant. Die strategischen Konzepte einer neorealistischen Außenpolitik von
Großmächten sind Respekt und Furcht, Putin nutzt dieses Konzept wie Andere zuvor und
zugleich.
Aber, was ich versuchte darzustellen ist:
Der Westen, auch Deutschland, ist nicht unschuldig. Es wurde nicht getan was getan werden
konnte, viele Gelegenheiten wurden nicht genutzt, Vertrauen wurde zerstört und
Vereinbarungen nicht eingehalten.

Die Lieferung von Waffen, eine Erhöhung des WehrEtats, Antirussische Stimmung bis hin zu
Hass und Sanktionen, die auch in Russland die Schwächsten treffen, lehne ich persönlich
sehr entschieden ab, ich empfinde dies als unwürdig und menschenverachtend.

Wenn wir es also ernst meinen damit, diesen Krieg zu beenden, dann sollten wir uns
zuvorderst ehrlich mit den eigenen Verfehlungen auseinandersetzen und diese in
diplomatische Bemühungen einbringen, dies benötigt Selbstreflektion und Größe.

Ich hoffe ich konnte mit diesem, sicherlich sehr verkürzten, Beitrag wertneutral vermitteln,
dass unterschiedliche Perspektiven immer eine Chance sind.

Differenz ist mehr als das was uns trennt, Differenz ist die Möglichkeit Gemeinsamkeiten
stärker gewichten zu können und eine nachhaltige Akzeptanz füreinander zu entwickeln.

Die Gemeinsamkeit, welche alle Menschen verbindet, ist der Wunsch nach Frieden und das
ist es, worauf sich alle politischen Entscheidungsträger in diesen Tagen erneut besinnen
sollten.

Vielen Dank

David Claudio Siber dieBasis, Listenplatz 1, Landtagswahl SchleswigHolstein 2022

 

Hier meine Rede als download

guest
1 Kommentar
Inline Feedbacks
View all comments
Susanne Keller
Susanne Keller
28. März 2022 21:21

Danke für diesen lösungsorientierten und diskursfreundlichen Beitrag.
Gewalt hat noch nie Gewalt beendet. Weder im kleinen noch im großen Rahmen. Es gibt immer mehrere Sichtweisen und es ist erfahrungsgemäß nachhaltiger alle möglichen Sichtweisen in einen Lösungsfindungsprozess mit einzubeziehen. Es gibt kein entweder oder, sondern bestenfalls ein sowohl als auch. Jede Position möchte wahrgenommen und ernst genommen werden. Heißen wir unterschiedliche Lösungsvorschläge willkommen und diskutieren alle, haben wir die Chance zu neuen Möglichkeiten und Entwicklungsschritten zu gelangen. Jede Perspektive ist eine Bereicherung.
Dominanz, Krieg und Gewalt erzeugen nur Leid.
Es gibt viele Beispiele in der Geschichte, wo partnerschaftliches Kooperieren hervorragend bis heute funktioniert.
Es würde doch schon genug gelitten.
Frieden. Jetzt. Sofort.

Last edited 6 Monate zuvor by Susanne Keller