live Diskussion in Servus TV: Talk im Hangar-7
Dieses Gesetz – die dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes – ist ein Ermächtigungsgesetz und hat weitreichende Einschränkungen für die Bundesrepublik Deutschland zur Folge. Es ist quasi eine Ausschaltung der demokratischen Strukturen, das Parlament bleibt außen vor, die Unversehrtheit der Wohnung wird davon sogar betroffen. Als Viktor Orban sein Gesetz verabschiedet hat, hat der österreichische Vizepräsident gesagt, wir sollten die Unterstützung für … Read More